• Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Stellungnahme der CDU Rüthen zum Landesentwicklungsplan

Die CDU Rüthen hat sich intensiv mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf beschäftigt.

Die derzeit laufende Neufassung des LEP legt in vielen Bereichen Grundlagen für weitere Planungen, die uns in Rüthen direkt betreffen. Vor allem den folgenden Zielen und Grundsätzen können wir so nicht zustimmen, weil eine Umsetzung in der derzeitigen Fassung für uns in Rüthen massive Nachteile hätte:

Grundsatz 6.2.3, wonach sich Ortsteile unter 2000 Einwohner, das sind bei uns alle Ortsteile mit Ausnahme der Kernstadt,  auf eine Eigenentwicklung im Rahmen der vorhandenen Infrastruktur beschränken sollen, ist nicht in unserem Sinne.
Eine derartige Festlegung nur aufgrund eine willkürlichen Einwohnerzahl ohne Berücksichtigung individueller Gegebenheiten lehnen wir ab, weil eine weitere Entwicklung unserer Dörfer damit unmöglich wird. Wir wollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, Einfluss auf die Entwicklung unserer Dörfer zu nehmen.

Ziel 6.1-2, wonach planerisch gesicherte Flächenreserven, die nicht unmittelbar genutzt werden, wieder dem Freiraum zugeführt werden sollen lehnen wir ab. Alle unsere Planverfahren wurden mit großer Sorgfalt durchgeführt und verfolgen entsprechende Ziele. Wir sind froh, über umfangreiche Reserveflächen zu verfügen und so auf die Bedürfnisse unserer Bürger reagieren zu können.

Ziel 6.1-11 bezüglich der flächensparenden Siedlungsentwicklung ist zwar grundsätzlich zu begrüßen. Es darf aber im LEP nicht soweit gehen, dass Betriebe, die sich erweitern wollen, nur in Ausnahmefällen in den Freiraum gehen können. Die vorhandenen gesetzlichen Vorgaben zur Aufstellung von Flächennutzungsplänen sind ausreichend und müssen nicht im LEP festgezurrt werden. Unsere Unternehmen müssen sich dort erweitern können, wo sie es für richtig halten, denn die Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort ist uns sehr wichtig.

Grundsatz 9.1-3 wonach im Sinne einer flächensparenden Rohstoffgewinnung nach Möglichkeit alle Rohstoffe einer Lagerstätte flächensparend und gebündelt gewonnen werden sollen, ist mit der Einschränkung zu versehen, dass in Wassereinzugsgebieten ein Abbau unterhalb des Grundwassers abzulehnen ist.
Der Wasserschutz hat für uns oberste Priorität.

Bei den im Ziel 9.2.1 genannten abbaubaren Rohstoffen ist auch der bei uns abgebaute Marmor zu benennen. Für Marmor müssen die gleichen Voraussetzungen gelten, die auch für das übrige Gestein festgelegt werden.

Im Ziel 9.2.3 werden Ausnahmefälle definiert, bei denen in sogenannten Tabugebieten, das sind Schutzgebiete, ein Rohstoffabbau erlaubt wird, wenn das Schutzgebiet nicht beeinträchtigt wird. Wichtig ist eine genaue Definition der Rohstoffe und eine Absicherung der Schutzziele durch eine Versicherung oder Bürgschaft. Auch das ist Sicherung des Wassers wichtig!

Ziel 10.2-2 Vorranggebiete für die Windenergie. Eine pauschale Festlegung auf die Ausweisung von 18.000 ha für den Bezirk Arnsberg halten wir nicht für sinnvoll. Bei der Aufstellung des Windkonzeptes 2012 wurde deutlich, wie eingeschränkt die Flächen bei uns in Rüthen sind. Freiräume für die Windkraft in größerer Menge gibt es bei uns nur noch im Wald und dessen Nutzung für die Windkraft lehnen wir mit Blick auf seine Wirtschafts- und Erholungsfunktion ab.

Auch eine Rückstufung der Bedeutung des Flughafens Paderborn Lippstadt mit den damit verbundenen Nachteilen lehnen wir ab, weil der Flughafen für die Entwicklung unserer Region sehr wichtig ist.

Der neue Landesentwicklungsplan führt zu einer deutlichen Benachteiligung des ländlichen Raumes zugunsten der Ballungszentren.
Die CDU ist als verlässlicher Partner des ländlichen Raums bemüht, die genannten Nachteile zu verhindern.

© CDU Stadtverband Rüthen 2012