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Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, Mitarbeiter der Verwaltung, meine Damen und Herren,

der vor uns liegende Entwurf des Haushaltsplans 2017 hat zu keinen tiefgreifenden Diskussionen im Vorfeld geführt.
Ich denke, das liegt daran, dass die Verwaltung die wesentlichen Eckpunkte des Haushalts bereits vor der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt hat. So konnten bereits im Vorfeld Schwerpunkte gesetzt werden. Diesen Weg sollten wir zukünftig weiter gehen!
Dank an unseren Kämmerer Dirk Becker für den übersichtlichen und auf das wesentliche beschränkten Vorbericht zum ersten Haushaltsentwurf in seiner Verantwortung. Eine weitere Aufschlüsselung und Vergleichbarkeit der Zahlen wurde in den Vorgesprächen für die Zukunft zugesagt. Das erleichtert dem Kommunalpolitiker die Arbeit.
Der äusserst positive Verlauf des vergangenen Jahres mit Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und unerwarteten Zuweisungen verbessert unseren finanziellen Spielraum.
Trotzdem darf nicht übersehen werden, dass der vorliegende Ergebnisplan mit einem Defizit von fast 2 Mio. € abschließt!
Es gibt also keinen Grund von unserer restriktiven Finanzpolitik abzuweichen.
Unser Haushaltssicherungskonzept ist immer noch auf Kurs. Das Zieljahr 2022 schließt mit einem positiven Ergebnis von 32.311€ ab.
Mit Blick auf unsere Anstrengungen ist das Ziel realistisch zu erreichen. Würde in den umlagefinanzierten Verbänden auch nur annähernd so gespart wie bei uns, gäbe es kaum Zweifel am Erreichen des Haushaltsausgleichs.
Bei allem Verständnis für das Lamento von LWL und Kreis über ständig steigende Sozialausgaben fällt es schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass hier zunächst überzogen gefordert wird und dann, nach Protesten, eine etwas moderatere Forderung bleibt. Würde nicht in Wirklichkeit ein niedrigerer Beitrag ausreichen?
Hier ist die Landesregierung gefordert, die umlagefinanzierten Verbände in das selbe Sparkorsett zu zwingen wie die Städte, die schon jetzt durch Haushaltssicherungskonzepte in ihren Entscheidungen beschränkt sind.
Die Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte, gerade im ländlichen Raum, wird, bedingt durch die Landtagswahlen im Mai, in diesem Jahr sicher nicht geändert. Es bleibt die Hoffnung, dass die neue Landesregierung sich dieses Themas annimmt!
Dem Ansinnen der FDP auf Rückeingliederung der Stadtwerke in den Kernhaushalt können wir, mit Blick auf den geringen Spielraum im Haushaltssicherungskonzept, daher nicht zustimmen. Ein Ausgleich der dann fehlenden Einnahmen ist nicht zu erkennen.
Aber auch mit Blick auf die derzeit laufende Prüfung eines möglichen Einstiegs in die Energieversorgung ist eine Auflösung der Stadtwerke derzeit nicht sinnvoll.
Der momentane finanzielle Spielraum ermöglicht es uns, in 2017 im 4. Jahr in Folge die Steuersätze bei der Grund- und Gewerbesteuer stabil zu halten. Unsere Nachbarkommunen haben da teils empfindliche Anhebungen durchführen müssen. Klare Aussage der CDU Fraktion bleibt aber: Solange wir mit unseren Hebesätzen von 350 v.H. bei der Grundsteuer A, 450 v.H. bei der Grundsteuer B und 445 v.H. bei der Gewerbesteuer über den fiktiven Hebesätzen des Landes liegen, wird es mit uns keine Steuererhöhung geben!
Auch die übrigen Abgaben bleiben stabil, die Abwassergebühr kann sogar gesenkt werden. Der Bürger in Rüthen hat auch 2017 keine Mehrbelastung durch die Grundbesitzabgaben! Ein gutes Ergebnis der Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik.
Außerhalb unseres Finanzbudgets bietet das Landesförderprogramm Gute Schule 2020 positive Ansätze. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir hier jedes Jahr, für das Land, einen Kredit in Höhe von 220.00€ aufnehmen, den das Land über 20 Jahre zurückzahlt. Damit wird zukünftiger finanzieller Spielraum weiter eingeschränkt.
Hilfreicher als dieses Vierjahresprogramm wäre eine Dynamisierung der seit 6 Jahren stagnierenden Schulpauschale entsprechen dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Damit würde unsere Investitionsfähigkeit dauerhaft und nachhaltig gestärkt.
Die Mittel aus dem Förderprogramm sollen nach einem kurzfristig von uns zu erstellendem Finanzierungsplan allen Schulen zugute kommen. Gesetzte Maßnahmen sind für die CDU die Modernisierung der Schulküche an der Maximilian Kolbe Schule in 2017 und die Sanierung des Lehrschwimmbades am Gymnasium in den Folgejahren.
In diesem Zusammenhang betone ich ausdrücklich, dass für die CDU die Grundschulstandorte Kallenhardt und Oestereiden, solange genügend Kinder für einen ordnungsgemäßen Unterricht angemeldet sind, nicht zur Disposition stehen.
Neben dem Förderprogramm stellen wir weitere 57.000€ für Investitionen der Schulen aus eigenen Mitteln bereit.
Kommen wir nun zu den Zahlen im Haushalt 2017:
Die Einstellung von zwei Auszubildenden im Jahr 2017, gemäß unserer Forderung aus dem letzten Jahr, begrüßen wir.
Auch in den nächsten Jahren sollten weitere Auszubildend für den zu erwartenden Personalersatz in der Verwaltung sorgen.
Ergänzend zum Verwaltungsentwurf stellen wir 500.000€ in 2017 und 500.000€ in 2018 für die Sanierung der Stadthalle in den Investitionsplan ein. Seit Jahren steht die Sanierung der Stadthalle auf der Agenda, wird aber aufgrund finanzieller und personeller Engpässe immer wieder geschoben. Rüthen braucht aber eine funktionale Stadthalle. Die Sanierung ist auf die notwendigsten Gewerke Dach, Fenster, Beleuchtung, Boden alte Halle und Anstrich zu begrenzen. Durch diese Maßnahmen werden nicht nur Mängel beseitigt, sondern auch Verbesserungen bei Schallschutz und Energieverbrauch erreicht. Für die zügige Umsetzung der Maßnahme ist ein Architekt zu beauftragen.
Investitionen im Bereich Jugend und Freizeit sind wichtig. Daher ist der Ansatz Skateranlage/Spielplatz Bibertal umzubenennen und bis zur Festlegung der Maßnahmen mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Zur Sicherung der Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehr stehen in diesem Jahr 314.000€ an Investitionsmitteln bereit. Die im Investitionsplan stehenden Anschaffungen ab 2018 stellen wir unter den Vorbehalt des in diesem Jahr zu beschließenden Brandschutzkonzepts. Bereits jetzt absehbare Mehraufwendungen in den kommenden Jahren müssen zur Sicherung von Einsatzbereitschaft und Gesundheit unserer Feuerwehrleute getätigt werden.
Mit der Bereitstellung von 145.000€ für neue Technik im Bereich Bauhof erhöhen wir die Schlagkraft der Bauhofmitarbeiter.
Nach Abschluss der Arbeiten im Sanierungsgebiet Hachtorstraße ist in diesem Jahr der Bereich Oesterntor/Schlangenpfad geplant. Die Zustimmung von Straßen NRW zu zwei echten Kreisverkehren ermöglicht eine abgerundete Lösung in diesem Bereich.
Die Förderprogramme LEADER und IKEK haben zu einer Aufbruchstimmung in der Bevölkerung geführt. Interessante und vielversprechende Projekte werden angeschoben und die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt zur Finanzierung des Eigenanteils ist ein wichtiges Zeichen für die Akteure. Diese Maßnahmen werden von uns ausdrücklich unterstützt.


Neben dem Haushalt erwarten uns in 2017 weitere Herausforderungen. Beispielhaft möchte ich folgende Punkte erwähnen:
Kindergartenplätze
Im letzten Jahr sprach ich vom Luxusproblem der fehlenden Kindergartenplätze im Bereich der Norddörfer. Nachdem wir dort Abhilfe geschaffen haben, erreicht das “Problem“ nun die Kernstadt. Auch hier soll nun Abhilfe durch Erweiterung des kirchlichen Kindergartens geschaffen werden. Die Stadt wird den Prozess positiv begleiten und helfen wo immer nötig und möglich.
Die Konzentration der Politik auf Schaffung eines guten Wohn- und Bildungsangebots in den vergangenen Jahren trägt Früchte und zeigt die Attraktivität Rüthens für junge Familien.
Solche „Probleme“ haben wir gerne und werden sie auch gut lösen!

Wasserversorgung
Das Projekt Erweiterung Stadtwerke Rüthen sollte weiter verfolgt werden. Eine weitere Bezugsquelle würde die Versorgungssicherheit der Gesamtwasserversorgung von Rüthen stärken und absichern, die Eigenversorgung damit wieder auf zwei Standbeine stellen.
Die jahrelange, problemlose Zusammenarbeit mit dem Lörmecke-Wasserwerk muss dabei im Auge behalten werden und eine aufeinander abgestimmte, qualitativ hochwertige aber für den Rüthener Verbraucher kostengünstige Wasserversorgung erreicht werden.
Weitere Entwicklung ZUE
Durch den Betreiberwechsel in einigen Wochen ist eine Verunsicherung spürbar. Nicht aus finanzieller Sicht, aber mit Blick auf die dort untergebrachten Menschen, ihre Situation und das Zusammenleben mit der Bevölkerung der Kernstadt.
Im letzten Jahr gab es hier keine größeren Probleme. Das wurde auch durch das große ehrenamtliche Engagement aller Beteiligten im Arbeitskreis Asyl erreicht. Dafür vielen Dank für ungezählte Stunden selbstloser Arbeit.
Ich hoffe sehr, dass das auch in Zukunft funktioniert. Dafür sind aber eine offene Kommunikation von Seiten der Bezirksregierung und dem neuen Betreiber European Homecare unabdingbare Voraussetzung.
Den Johannitern danke ich ebenfalls für die gute und vertrauensvolle Arbeit.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken, Kämmerer Becker und Beigeordneter Betten, Ihnen und allen Mitarbeitern der Stadt danken wir für die geleistete Arbeit und hoffen auf weitere gute Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Rüthen.


Die CDU Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2017 mit den vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen zu.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Rüthen, 24.01.2017
 

© CDU Stadtverband Rüthen 2012