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Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, Mitarbeiter der Verwaltung, meine Damen und Herren,

vor uns liegt der Entwurf des Haushaltsplans 2016 der Stadt Rüthen. Es ist sicherlich ein besonderer Entwurf über den wir heute beschließen müssen.
Nicht wegen seines Ergebnisses.
Auch in 2016 gelingt der strukturelle Ausgleich nicht. Im Ergebnisplan schließen wir mit einem Defizit von knapp 2,7 Mio. € ab.

Besonders ist der diesjährige Plan deshalb, weil es der letzte Haushaltsentwurf unseres langjährigen Kämmerers Georg Köller ist. Georg Köller hat in seiner Zeit als Kämmerer und auch als Beigeordneter immer dafür gesorgt, dass die Stadt Rüthen finanziell handlungsfähig war. Die Haushaltspläne waren immer auf der Ausgabenseite etwas großzügiger und auf der Einnahmeseite etwas vorsichtiger kalkuliert. Die Folge war regelmäßig ein besseres Ergebnis als zuvor im Plan erwartet. Eine solch vorausschauende Haushaltsführung wünschen wir uns auch von seinem Nachfolger.

Herzlichen Dank an Georg Köller für die Arbeit in den vielen Jahren bei der Stadt Rüthen und auch bei seinen Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushaltsplans 2016.
Dass es trotz dieses Engagements nicht für einen ausgeglichenen Haushalt reicht, ist keine Folge hausgemachter Politik sondern den Rahmenbedingungen der reformbedürftigen Kommunalfinanzierung geschuldet.
An dieser Stelle möchte ich an den Bürgermeister, den künftigen Kämmerer Herrn Becker, sowie an den neuen Beigeordneten Herrn Betten eine Bitte richten:
Gemäß § 7 Gem.HVO soll der Vorbericht des Haushaltsplans einen Überblick über die Eckpunkte des Plans für das Haushaltsjahr und die folgenden 3 Jahre geben, sowie die Entwicklung und die aktuelle Lage der Stadt darstellen.
Bitte beschränken Sie sich im kommenden Jahr darauf. Verzichten Sie auf die ausführlichen Erläuterungen des NKF, das wir ja nun schon 8 Jahre in Rüthen haben und beschränken Sie sich auf das Wesentliche.
Statt dessen wünschen wir uns eine ausführlichere Erläuterung des aktuellen Haushalts. Die großen Zahlen aus den einzelnen Produktbereichen sollten aufgeschlüsselt sein und, soweit möglich, die Entwicklung der wesentlichen Bereiche über Kennzahlen dargestellt und mit anderen Gemeinden verglichen werden.
Aber nun zurück zum vorliegenden Haushalt. Erfreulich ist, dass es nochmals gelingt im Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2022 ein positives Ergebnis darzustellen. Dass es bei den Energiekosten der städtischen Gebäude, dem Fahrzeugbestand und der Beschaffung von Verbrauchsmaterial noch neues Einsparpotential gibt, begrüßen wir. Die Reduzierung der Mittel für die Mitarbeiterfortbildung sehen wir allerdings eher kritisch.
Auch hat der Stellenabbau in der Verwaltung seine Grenzen. Die Verwaltung ist daher aufgefordert in diesem Jahr die Voraussetzungen für die Ausbildung von zwei Auszubildenden im Jahr 2017 zu schaffen.
Diese Positionen sind allerdings eher von geringerer Bedeutung. Das beruht vor allem auf den nach Vorgaben des Landes berechneten Einnahmen. Diese Vorgaben gehen von einem stetigen Wirtschaftswachstum und damit Steuereinnahmenwachstum aus. Ob dieses Ziel erreicht werden kann bleibt vor allem vor dem Hintergrund der ungelösten Flüchtlingskrise abzuwarten.

Die diesjährige Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes erlaubt es uns, die Steuersätze bei der Grund- und Gewerbesteuer im 3. Jahr stabil zu halten. Das ist bei vielen unserer Nachbarn nicht mehr möglich. Mit den Steuersätzen vom 350 v.H. bei der Grundsteuer A, 450 v.H. bei der Grundsteuer B und 445 v.H. bei der Gewerbesteuer liegen wir aber immer noch über den fiktiven Hebesätzen des Landes. Solange das so ist, ist für die CDU eine Erhöhung der Steuersätze kein Thema.
Da auch die übrigen Abgaben nicht erhöht werden müssen, brauchen unsere Bürger in diesem Jahr keine Anhebung der Grundbesitz- abgaben verkraften. Das ist ein gutes Ergebnis der zielorientierten Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung.

Um die städtischen Einnahmen auf dem gegenwärtigen Niveau zu halten müssen wir für stabile, besser steigende Einwohnerzahlen und eine gesunde Wirtschaft sorgen.
Dafür ist ein gutes Lebensumfeld eine Grundvoraussetzung.
Das im vergangenen Jahr abgeschlossene Sanierungsgebiet Hachtorstraße ist ein Beispiel für gelungene Stadtentwicklung.

Aus dem Stadteingang mit einer Brandruine vor dem Hachtor und einem langsam verfallenden Haus Buuck ist, mit Hilfe verschiedener Förderungen, ein Umfeld entstanden das seinesgleichen sucht und allgemein als gelungen angesehen wird.

Die Projektierung weiterer Maßnahmen zur Stadt- und Ortsentwicklung soll ein Schwerpunkt der nächsten Jahre werden!
Es gibt noch viele weitere Immobilien in der Stadt und auch auf den Ortsteilen, die einen dringenden Optimierungsbedarf zur schaffung eines positiven Wohnumfeldes haben. Diese Bereiche sollen erfasst werden und danach sollen Strategien zur Verbesserung überlegt werden. Dafür erhöhen wir die Mittel für Maßnahmen der Stadtentwicklung um 20.000 € auf 60.000 €.
Im Bereich der Kindergärten und Schulen sind wir gut aufgestellt.
So haben wir im Bereich der Norddörfer, entgegen den bisherigen Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung, das Luxusproblem, dass der Kindergarten in Westereiden zu klein ist. Um die Nachfrage nach Kindergartenplätzen in diesem Bereich zu befriedigen soll im laufenden Jahr der Platzbedarf durch eine mobilen Anbau erweitert werden.
Auch in unsere Schulgebäude wird laufend investiert. So werden in diesem Jahr die über 40 Jahre alten Fenster der Grundschule Oestereiden ersetzt. Soweit Mittel zur Verfügung stehen wird mit dem Austausch von Fenstern am Gymnasium begonnen.
Um das gute Lehrumfeld an der Maximilian Kolbe Schule zu erhalten stehen 100.000 € für die Modernisierung der Fachräume zur Verfügung.
Auch für Baumöglichkeiten ist gesorgt. Nach Abschluss der Erweiterung des Baugebietes Schlangenpfad haben wir dort attraktive Bauplätze anzubieten. Die Vermarktung ist gut angelaufen, ist aber weiter zu forcieren. Nach dem Abriss der Paul-Gerhard-Schule muss nun auch für diese Fläche ein Konzept für die weitere Nutzung erarbeitet werden.
Seit Jahren steht die Sanierung der Stadthalle im Investitionsplan. Diese wird aber, aufgrund der finanziellen Lage der Stadt, immer weiter geschoben. Rüthen braucht aber eine funktionale Stadthalle. Daher ziehen wir die dafür vorgesehen Kosten auf die Jahre 2016 und 2017 vor. Die Verwaltung ist aufgefordert in diesem Jahr die dafür erforderlichen Maßnahmen und die dafür anfallenden Kosten zu ermitteln. Diese Zahlen sind dann umgehend der Politik vorzulegen, um dann das weitere Vorgehen festzulegen!
Aber auch in einigen Ortsteilen gibt es städtische Hallen. Diese werden mithilfe des Engagements der örtlichen Vereine unterhalten. Für die CDU ist es daher selbstverständlich, dass für die Sanierung des Bodens der Schützenhalle Meiste städtische Mittel für die Materialkosten bereit gestellt werden.
Zur Erhaltung der Lebensqualität im gesamten Stadtgebiet ist der ehrenamtliche Einsatz unserer Bürgerinnen und Bürger unerlässlich. Viele Angebote sind sonst nicht möglich, daher wird auch in Zukunft alles getan um dieses Engagement zu unterstützen.
Ein großer Teil unserer Investitionen geht alljährlich in die Feuerwehr. In diesem Jahr sind es netto 477.000 €. Das ist sicherlich viel Geld, aber die Leistung der Feuerwehrkameraden für die Allgemeinheit, die ehrenamtlich erbracht wird, erfordert von uns die Bereitstellung des erforderlichen Materials. Im Einsatz sollen sowohl den Feuerwehrleuten, als auch den Hilfsbedürftigen funktionale Ausrüstung zur Verfügung stehen. Die im Investitionsplan stehenden Anschaffungen ab dem Jahr 2017 stellen wir aber unter den Vorbehalt des in diesem Jahr neu zu erstellenden Brandschutzkonzeptes.
Auch in den Straßenausbau wird laufend investiert. So sind in diesem Jahr der Ausbau der Straße „Im Boden“ und eines Teilstücks der „Harringhuser Straße“ vorgesehen.
Wir begrüßen die Initiative der Wirtschaftsförderung des Kreises zur Verbesserung der Internetversorgung in Gewerbegebieten. Die Geschwindigkeit des bereit stehenden Internetangebots ist heute ein wichtiger Standortfaktor. Die Verwaltung ist aufgefordert zu prüfen, inwieweit unsere Gewerbegebiete von dieser Initiative profitieren. Sollte das Zeitfenster zu groß sein müssen wir selber aktiv werden!
Die größte Investitionssumme für den Bereich Gewerbegebiete ist in 2016 die weitere Erschließung des Gewerbegebiets Lindental. Der Ausbau der Baustraße und des Wendehammers sind schnellstmöglich umzusetzen!
Der Wirtschaftsförderung, die nach dem Ausscheiden von Dr. Fehlbier nur als Nebenaufgabe behandelt wurde, muss in diesem Jahr wieder eine größere Bedeutung zukommen. Die Voraussetzungen dafür haben wir mit der Abkopplung der Aufgaben des Kämmerers von der Position des Beigeordneten geschaffen.
Wir denken, dass wir mit unserem neuen Beigeordneten Hubert Betten einen kompetenten Mann gefunden haben, der ab nächsten Montag seinen Dienst antritt.
Wir wünschen ihm schon jetzt eine glückliche Hand für seine künftige Arbeit und bieten ihm alle uns mögliche Unterstützung zum Wohle unserer Stadt an.
Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2016 mit den vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen zu.
Herr Bürgermeister, Ihnen und allen Mitarbeitern der Stadt Rüthen danken wir für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Rüthen, 28.01.2016
Antonius Krane
Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
 

© CDU Stadtverband Rüthen 2012