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Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und –kollegen, Verwaltungsmitarbeiter,
meine Damen und Herren,

vor uns liegt der Entwurf des Haushaltplans 2015 der Stadt Rüthen. Ein umfangreiches Zahlenwerk, das alle Produktbereiche des Unternehmens „Stadt Rüthen“ aufschlüsselt und deutlich macht, welche Aufgaben zu erledigen sind und wo das Geld bleibt!

Ein wichtiger Kompass für die anstehenden Herausforderungen des Jahres 2015.
Leider gelingt es uns auch in diesem Jahr wieder nicht den Haushalt strukturell auszugleichen. Im Ergebnisplan schließen wir mit einer Unterdeckung von knapp 2,8 Mio € ab. Mit dieser Situation sind wir aber nicht allein, schaffen doch nur noch knapp 1/10 der Kommunen in NRW diesen Ausgleich.
Diese Situation zwingt uns auch in 2015 zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Ohne dieses Konzept, das die Kommunalaufsicht genehmigen muss, drohte uns der Nothaushalt mit der Konsequenz, dass jede Ausgabe von der Kommunalaufsicht zu genehmigen wäre. Letzte Konsequenz ist gar die Entmachtung des Rates durch einen Sparkommissar.
Soweit sind wir derzeit noch nicht, denn die vom Kämmerer berechnete Finanzplanung erreicht im Jahr 2022 ein positives Ergebnis. Um dorthin zu kommen ist das Haushaltssicherungskonzept ein wichtiges Instrument.
Allerdings gehen die, nach den Vorgaben des Landes, berechneten Einnahmen von einem stetigen Wirtschaftswachstum und damit Steuerwachstum aus. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, bleibt vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, sowie der nach wie vor ungelösten Staatsschulden- und Bankenkrise abzuwarten.
Die wesentlichen Einnahmequellen unseres Haushalts sind die Zuweisungen, vor allem die Schlüsselzuweisungen, die mit 336.000 € mehr als im Vorjahr, auf 2,027 Mio € kommen.
Allerdings stellt auch der Städte und Gemeindebund fest, dass die Schere bei den Zuweisungen je Einwohner im kreisfreien Bereich und im kreisangehörigen (ländlichen) Bereich immer weiter auseinander geht. Über den kommunalen Finanzausgleich erfolgt eine sich verstärkende Umverteilung von Mitteln in die Ballungszentren. Das können wir im ländlichen Raum nicht schweigend hinnehmen. Die Kollegen der SPD sollten das in den Gesprächen mit den Genossen in Düsseldorf nicht vergessen!
Die Steuereinnahmen im Bereich der Einkommensteuer steigen um 260.000 € auf 4,43 Mio € und bei den Anteilen an der Umsatzsteuer um 50.000 € auf 480.000 €.
Das ist erfreulich, aber um diese Einnahmen auch weiterhin stabil zu halten oder gar zu steigern ist es unerlässlich die Einwohnerzahlen zu halten, besser noch zu steigern.
Um das zu erreichen haben wir im Rat gut zusammengearbeitet.
Die Menschen wollen nur dann in Rüthen und seinen Ortschaften leben, wenn das Umfeld stimmt.
Mit den Angeboten in unseren Kindergärten, allgemein und auch im Bereich U3 reagieren wir jährlich auf die Nachfrage der Eltern und diese kann in weiten Bereichen auch befriedigt werden.
Unser Schulangebot deckt von dezentralen Grundschulstandorten über Sekundarschule und Gymnasium den aktuellen Bedarf ab.
Kindergärten und Schulen werden finanziell gut ausgestattet.
-Allerdings hat die Begehung des Gymnasiums durch den Schulausschuss doch einige Mängel gezeigt. Um diese abzustellen beantragen wir den Ansatz von 25.000 € für den Erwerb von Vermögensgegenständen am Gymnasium um 5.000 € auf 30.000 € aufzustocken.

Neben diesen wichtigen Dingen ist es aber auch unabdingbar, für Bauwillige ein Angebot an Baumöglichkeiten vorzuhalten. Die weitere Erschließung des Baugebiets Schlangenpfad ist dafür ein wichtiger Schritt. Die Mittel werden im Haushalt bereit gestellt. Jetzt ist es an der Verwaltung für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen und die Vermarktung zu sorgen.

Aber auch im Alter muss das Leben in Rüthen möglich sein. Es ist daher sehr wichtig die vorhandenen Senioren- und Pflegeeinrichtungen, wo immer nötig im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen. Das frei werdende Grundstück der Paul Gerhard Schule sollte vielleicht auch in diesem Sinne genutzt werden.
Entgegen den unsinnigen Festlegungen im Entwurf des Landesentwicklungsplans werden wir weiter alles tun, damit jeder Ort, unabhängig von seiner Größe, die Möglichkeit zur Weiterentwicklung hat.
In diesem Jahr stellen wir Mittel für eine Dorferneuerungsmaßnahme in Hemmern bereit. Das führt ebenso zur Aufwertung des Dorfes als Wohnort wie der in Aussicht gestellte Ausbau der Breitbandversorgung. Auch in anderen Orten geplante Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung werden wir in den kommenden Jahren wohlwollend begleiten.

Die einzigen nennenswerten Steuern auf die wir als Stadt direkten Einfluss haben sind die Grundsteuern und die Gewerbesteuer.
Erfreulich für unsere Bürger ist, dass in diesem Jahr keine Anhebung der kommunalen Steuern in Rüthen vorgesehen ist.
Mit der Grundsteuer A liegen wir mit 350 Punkten 137 Punkte über dem fiktiven Wert des GFG 2015.
Bei der Grundsteuer B bei 450 Punkten 27 Punkte über dem fiktiven Wert und bei der Gewerbesteuer mit 445 um 30 Punkte.
Solange der fiktive wert des jährlichen GFG unsere Werte nicht übersteigt ist für die CDU auch in den kommenden Jahren eine Anhebung der Steuersätze kein Thema!
Der Nutzen einer eigenen Steueranhebung ist begrenzt. Wird doch eine Einnahmesteigerung durch erhöhtes Steueraufkommen im Folgejahr mit Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen und einer erhöhten Kreisumlage bestraft.  Ein Teufelskreis!
Die Sicherung des Gewerbesteueraufkommens verbunden mit dem Erhalt und der Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen sind wichtig für den Standort Rüthen.
Wir fordern die Verwaltung auf, zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses eine Aufstellung der noch vorhandenen Kapazitäten in den einzelnen Gewerbegebieten, verbunden mit der Darstellung von möglichen Erweiterungen oder Neuausweisungen von Gewerbeflächen zu erarbeiten!
Der Internetauftritt im Bereich Wirtschaft und Arbeit ist sicher noch verbesserungsfähig. Vom ausgeschiedenen Wirtschaftsförderer Dr. Fehlbier sind einige wichtige Dinge angestoßen worden, die aber auch gepflegt und fortgeführt werden müssen.
Diese Anforderungen machen deutlich, dass wir in Rüthen jemanden brauchen, der sich professionell um die Wirtschaft kümmert. Das gehört sicherlich zu den Aufgaben des künftigen Beigeordneten.
Allerdings wird wohl noch einige Zeit ins Land gehen bis wir diese Stelle besetzen. Bis dahin darf die Wirtschaftsförderung nicht vernachlässigt werden.
Der heute zu verabschiedende Haushalt wird wohl der letzte Haushalt sein, den unser bewährter Kämmerer Georg Köller von der Aufstellung bis zur Verabschiedung begleitet. Daher bitte ich Ihn und den Bürgermeister zu prüfen, wer diese Arbeit für das kommende Jahr erledigen soll. Sollte das Personal der Kämmerei dazu nicht ausreichen schlage ich vor, kurzfristig nach einem geeigneten Mitarbeiter zur Verstärkung der Kämmerei zu suchen.
Herr Köller könnte dann von einigen Aufgaben entlastet werden und sich in seiner verbleibenden Arbeitszeit neben der Leitung des Fachbereichs Finanzen schwerpunktmäßig um die Wirtschaftsförderung  kümmern. Unternehmen die bei der Verwaltung vorstellig werden müssen kompetent beraten werden.

Soviel zum Bereich der Einnahmen. Leider ist die größere Zahl des Haushalts 2015 wieder bei den Ausgaben. Erfreulich für das Stadtsäckel ist das derzeit günstige Zinsniveau und auch der vorgesehene Abbau der Verschuldung führt zu Entlastungen.
Auch weiterhin müssen wir abwägen, welche Ausgaben noch erforderlich sind. Dazu gehört sicherlich auch die Verlustübernahme aus der WLE-Beteiligung. Nachdem die Verwaltung die geforderten Zahlen geliefert hat werden wir über einen Ausstieg diskutieren.

Die im Investitionsplan vorgesehenen Ausgaben 2015 finden unsere Zustimmung.
Die für die Feuerwehr vorgesehenen Mittel von 190.000 € sind für die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit erforderlich. Wenn kreisweit auf Digitalfunk umgestellt wird müssen wir mitmachen. Und wenn die Feuerwehrkameraden, wann immer sie gebraucht werden, egal ob Weihnachten, Neujahr oder jeden anderen Tag, für die Allgemeinheit den Kopf hinhalten ist eine vernünftige persönliche Schutzausrüstung unverzichtbar. Kostengünstiger als mit einer freiwilligen Feuerwehr können wir diese Aufgabe nicht erfüllen.
Auch zur Sanierung des Rathauses sehen wir derzeit keine Alternative. Fenster und Heizung sollen in diesem Jahr angegangen werden. Aber auch hier ist die Verwaltung gefordert eine möglichst kostengünstige, nicht aber billige Lösung zu finden.
Die Positionen des Investitionsplans für die kommenden drei Jahre sehen wir als wünschenswert aber nicht verbindlich an. Jedes Jahr muss über die dann anstehenden Maßnahme entschieden werden.
Sehr geehrte Kollegen von FDP und BG, um Kosten zu sparen forderten Sie in der Vergangenheit immer wieder die interkommunale Zusammenarbeit. Sicherlich gibt es Möglichkeiten zur Kosteneinsparung. Um zusammen zu arbeiten muss man sich aber erst einmal besser kennen lernen. Sie sollten nicht nur Forderungen aufstellen sondern sich selbst engagieren. Derzeit läuft mit der LEADER-Bewerbung ein Projekt, das interessierte Bürger, Politiker und auch die Verwaltungen der Städte Rüthen, Anröchte, Erwitte, Geseke und Warstein zusammen bringt. Das Projekt an sich ist sicherlich wichtig für die Entwicklung der Region, viel wichtiger ist aber, das mit dem Projekt persönliche Kontakte zwischen den Städten aufgebaut werden. Leider habe ich von Ihnen niemanden bei der Gründungsversammlung der Lenkungsgruppe zur Gründung der lokalen Aktionsgruppe gesehen. Wenn unsere Bewerbung zur LEADER-Region Erfolg hat sollten Sie das unbedingt nachholen!
Ich möchte den Kreis zum Beginn meiner Rede schließen. Wir planen ein Defizit von fast 2,8 Mio €, die Vorjahre waren zwar besser als geplant aber auch defizitär. Auch die nächsten Jahre erlauben keinen Haushaltsausgleich.
Das bedeutet, dass auch in Zukunft jede Ausgabe geprüft wird, es bedeutet aber auch, dass wir uns nicht kaputt sparen werden.
Für eine gute Zukunft für Rüthen und seine Ortsteile ist die Erhaltung eines lebenswerten Umfeldes wichtig und dafür sind wir auch bereit Geld zur Verfügung zu stellen.
Abschließend danke ich Georg Köller für die langjährige verantwortungsvolle Arbeit die er mit der Aufstellung und Umsetzung des städtischen Haushalts geleistet hat. Aber wir haben ja noch ein gemeinsames Jahr vor uns.
Herr Bürgermeister, Ihnen und allen Mitarbeitern der Stadt Rüthen danke ich für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.
Die CDU Fraktion stimmt dem Verwaltungsentwurf bei Erhöhung der Mittel für das Gymnasium um 5.000€ zu.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Rüthen, 29. Januar 2015
Antonius Krane
Fraktionsvorsitzender CDU Rüthen

© CDU Stadtverband Rüthen 2012