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Haushaltsrede 2011

Stellungnahme der CDU Fraktion Rüthen  zur Verabschiedung des Haushalts 2011 der Stadt Rüthen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
die Bewältigung der prekären Finanzsituation ist aktuell unsere größte Herausforderung. Den Aufwendungen von 22 Mio € stehen lediglich Einnahmen in Höhe von 15 Mio € gegenüber. Der daraus resultierende Fehlbetrag von 6,6 Mio € legt uns Fesseln an, die wir alleine nicht lösen können.
Unser Vermögen, welches wir - als CDU Fraktion in der Verantwortung stehend - in mühevoller, solider und vom Kreis und Bezirksregierung mehrfach gelobter Finanzpolitik über Jahrzehnte bis zum Jahr 2009 erwirtschaftet haben, ist innerhalb von zwei Jahren aufgezehrt.

Unser Eigenkapital, überwiegend in Form von Wald, wird spätestens im Jahr 2028 ebenfalls vollständig aufgezehrt sein mit der Folge, dass wir völlig überschuldet sind, kurzum: dann sind wir sind restlos pleite. Hier haben wir die Pflicht, mit unserem Mandat diese Werte und gewisse Handlungsspielräume folgenden Generationen zu erhalten.
Um unsere aktuellen jährlichen Ausgaben decken zu können, bleibt uns somit nur eine jährliche Kreditaufnahme mit entsprechenden Zinsausgaben oder der Verkauf von Tafelsilber, wie zuletzt von SPD und BG befürwortet.

Letzteres wird es mit den Stimmen der CDU niemals geben. Der alte Spruch von Goethe: " Was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen " ist Verpflichtung und Leitlinie für uns in der CDU.

Durch die Einführung von NKF und den damit verbundenen jährlichen Abschreibungen von rund 2 Mio € sind wir in das Haushaltssicherungskonzept gerutscht.
Schonungslos wird nun offengelegt, wie sehr wir von unserer Substanz zehren bzw. diese verzehren. Selbst den Substanzverzehr an Gebäuden, Straßen etc. heraus gerechnet, ergibt sich ein negativer Deckungsbeitrag von 4 Mio. €.
Insbesondere dadurch ergibt sich ein Rückgang der liquiden Mittel in 2011 um 4,2 Mio. auf Minus 4,7 Mio € . Inklusiv der Investitionskredite von 4,2 Mio. € ergeben sich Ende 2011 negative Finanzmittel von 8,9 Mio €.
Zuletzt konnte in 2008 ein ausgeglichenes Ergebnis bzw. ein Gewinn/Jahresüberschuss von 10.000 € im Sinne des NKF erzielt werden.

Nun fragt man sich, was ist seitdem bis 2011 passiert?

Sieben bedeutende Positionen möchte ich aufzählen:
• der Rückgang bei der Gewerbesteuer von 1,3 Mio €
• der Rückgang der sonstigen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 0,7 Mio €
• der Rückgang des Einkommensteuer - Anteils von 0,6 Mio €
• Zinsleistungen für energetische Sanierungen im Zusammenhang mit der Investitionspauschale
• höhere gesetzliche Sozialleistungen
• Transferzahlungen, die mit 7,7 Mio zu Buche schlagen, 6,6 Mio hiervon fließen in die Kreisumlage
• Aufwendungen für Haus Buuck in Höhe von 500 T € nach Abzug der Fördergelder

Insgesamt ist hier festzuhalten, dass wir in vielen bedeutenden Etatposten von Bund und Land fremdbestimmt sind und wir diese von Rüthen aus selbst nicht beeinflussen können und auch mit den größten Ausgabenkürzungen kein ausgeglichenes Ergebnis erzielbar ist. Was bleibt, sind freiwillige Ausgaben von 450 T €, über die wir in eigener Regie bestimmen können.
Zwingend erforderlich ist ein Flächenansatz als Parameter bei den Schlüssel-zuweisungen vom Land. Hiervon könnten wir als flächengroße Gemeinde profitieren.

Doch hier wird Fehlanzeige aus Düsseldorf gemeldet. Die rot / grüne Landesregierung bevorzugt andere Etatansätze wie die Soziallasten, die bekanntlich zu einer großzügigeren Mittelverteilung in den Ballungsgebieten und Großstädten führen. Rein zufällig sind diese Ballungsgebiete auch rote Hochburgen. Kurzfristig ist hier keine Entspannung zu erwarten.

Meine Damen, meine Herren,
für unsere künftige Handlungsfähigkeit ist es ebenso wichtig wie zwingend, den Verlust so weit wie möglich zu reduzieren und nicht die Flinte ins Korn zu werfen bis unser Kapital aufgezehrt ist bzw. wir überschuldet sind. Schulden sind und bleiben eine Belastung für künftige Generationen.
Um daher langfristig überhaupt noch eigene Entscheidungen treffen zu können und nicht von Arnsberg gesteuert und von Rot/Grün in Düsseldorf mit Krediten finanziert zu werden, müssen wir uns einem eisernen Sparzwang unterwerfen und jeden Posten unter dieser Prämisse prüfen. Das schlechteste Szenario für Rüthen und seine Bürger wäre es, wenn wir nicht mehr selbst haushalten könnten und die Kontrolle komplett an Arnsberg abgeben müssten.

Auch wenn wir uns in Rüthen einreihen in die 388 Städte und Gemeinden in NRW (von insgesamt 396 ), die ihren Haushalt nicht ausgleichen können, darf dieser Sachverhalt für uns kein Ruhekissen bedeuten. Und genau an dieser Stelle erneuert die Kommunalaufsicht des Kreises Soest in der letzten Woche ihre bereits im Herbst des letzten Jahres formulierte unmissverständliche Forderung zur Verbesserung der haushaltswirtschaftlichen Situation in Rüthen.

Nach den turbulenten Beratungen zu den freiwilligen Leistungen im letzten Jahr hatten wir in der CDU Fraktion gehofft, dass Sie, Herr Bürgermeister uns nun einen Haushaltsentwurf 2011 präsentieren, in dem der von der Kommunalaufsicht geforderte eiserne Sparwille deutlich wird mit der Zielrichtung auf ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept. Doch weit gefehlt.
Von einem " Rotstift " beherrschten Haushalt 2011 mit konkreten Sparvorschlägen und Konsolidierungsprogrammen mit dem Ziel dauerhafter Einsparungen und dem Abbau des Strukturdefizits weit und breit keine Spur.
Im Gegenteil: Dieser Haushaltsentwurf entscheidet sich nur unwesentlich von dem Haushaltsentwurf des Jahres 2010.

Herr Bürgermeister, Sie haben den zwangsläufig daraus resultierenden Konflikt mit dem Bürger und den Interessensgruppen gemieden in der Hoffnung, dass die Ratsmitglieder der Stadt Rüthen dies schon richten werden.

Wir von der CDU Fraktion fordern Sie hiermit erneut auf: Legen Sie uns ein Sparprogramm vor, das den Forderungen der Kommunalaufsicht entspricht. Wir müssen raus aus dem Nothaushaltsrecht.
Richten Sie einen gemeinsamen Konsolidierungs - Arbeitskreis aus Rat und Verwaltung ein, legen Sie alle theoretisch denkbaren Einsparvorschläge - die Giftliste - auf den Tisch und dann entscheiden wir.
Seien Sie sicher, wir von der CDU stellen uns dieser Herausforderung. Wir werden uns keiner Diskussion um Einsparvorschläge entziehen. Ein " weiter so " geht nicht. Nicht heute und auch nicht für die Zukunft unserer Kinder. Auch der Bürger hat längst begriffen, dass wir seit langer Zeit über unsere Verhältnisse leben.

Diesbezüglich bitten wir hiermit ab sofort vierteljährlich um Mitteilung, ob und wie sich unsere finanzielle Situation geändert hat. Ob die Einrichtung eines Controlling - Info - Systems mit den Stichworten: Festlegung von Zielen, Steuerung & Erfolgskontrolle usw. in der relativ kleinen Verwaltung sinnvoll erscheint, bitten wir zu überprüfen.

Ein völlig falsches Signal wäre die Erhöhung der Grundsteuer, liegen wir in Rüthen doch im landesweiten Vergleich schon jetzt über dem Landesdurchschnitt. Zum einen würde die Kaufkraft weiter geschwächt und zum anderen erleben wir aktuell eine Steigerung der Inflationsrate von 2 %. Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer kommt mit uns nicht in Frage. Dies wäre Gift für die Rüthener Unternehmen. Intensiviert werden muss zwingend die Wirtschaftsförderung. Denn Rüthens Unternehmen stärken bedeutet Rüthens Zukunft zu sichern.

Meine Damen und Herren,
für die CDU Fraktion ist es unumstößlich, die vorhandene Infrastruktur und die Lebensqualität sowohl in der Kernstadt als auch in den Dörfern trotz dieser Finanzmisere zu erhalten. Und in einem sind wir uns sicher, haben wir dieses Sparprogramm einmal hinter uns gebracht, eröffnen sich ebenso Chancen wie Spielräume für die Zukunft.

Es gehört aktuell zur Wahrheit, dass die Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels eine ebenso hohe Hürde für uns Kommunalpolitiker darstellt, wie die Finanzmisere. Auch deshalb müssen wir uns noch mehr anstrengen, unseren Lebensraum noch lebendiger und attraktiver zu gestalten.
Zwei leer stehende Hotels, eine Vielzahl von leer stehenden Ladenlokalen, 70.000 qm unbebaute Gewerbefläche im Lindental, leer stehende oder ungenutzte landwirtschaftliche Anwesen in der Kernstadt und den Dörfern dürfen uns nicht zur Ruhe kommen lassen.

Auch an dieser Stelle mein und unser eindringlicher Appell an den Bürgermeister: Betätigen Sie sich als Wirtschaftsförderer und gehen Sie als Marketing Manager für Rüthen Klinken putzen, tagein, tagaus, beim RP, in Düsseldorf und in der freien Wirtschaft.

Der Erfolg wird sich einstellen. Die Verwaltung mit 36 Bediensteten ist ein Selbstläufer, ihre tägliche Anwesenheit ist nicht erforderlich. Hier haben wir versierte und erfahrene Kräfte, die den Dienstleistungsauftrag des Rathauses hervorragend mit Leben erfüllen.
Gleichwohl regen wir eine Optimierung der Organisationsstruktur im Bauamt mit dem Ziel der Entlastung des Beigeordneten Herrn Köller an. Herr Bürgermeister, seien sie kreativ und entlasten Sie umgehend Herrn Köller, Sie haben Ihm die Funktionen als Beigeordneter, stv. Bürgermeister, Kämmerer, Fachbereichsleiter, Bauamtsleiter, Wirtschaftsförderer und Leiter der Stadtwerke übertragen. Hier ist dringend eine Entlastung erforderlich.

Wir von der CDU Fraktion begrüßen die vorgenommenen Personaleinsparungen in den letzten Jahren, erwarten gleichzeitig, dass dieser Weg kontinuierlich weiter verfolgt wird. Auch erwarten wir die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit Nachbarkommunen über Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit.

Die Sanierung der Stadthalle als Kulturzentrum Nr. 1 in der Kernstadt dürfen wir auch in Zeiten knapper Kassen nicht aus den Augen verlieren. Nehmen Sie, Herr Bürgermeister die Vereine mit ins Boot und legen Sie uns bitte ein konkretes Finanzierungskonzept mit Zeitfenster vor.
Aus touristischer Sicht sind wir dank des Einsatzes von Klaus Hötte auf einem guten Weg. Bedingungslos unterstützen wir die zahlreichen Objekte, die ein lebendiges Rüthen widerspiegeln. Der längst überfällige Etatansatz für die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes wird von uns einhellig begrüßt. Wir bitten hiermit um Prüfung, ob wir in Rüthen beim Verkauf von städtischen Grundstücken noch familien-freundlicher werden können.

So verschenkt die Stadt Bestwig jeder bauwilligen Familie mit Kindern 100 qm Grundstücksfläche. Wir von der CDU begrüßen diese Art der Familienförderung ohne wenn und aber.
Zu den wichtigen Facetten einer intakten Infrastruktur gehört die medizinische Versorgung. Der Erhalt der vorhandenen Ärzte und Apotheken, die Optimierung der Notfallversorgung und die dringend erforderliche Verkürzung der Rettungsfristen muss im Rathaus einen höheren Stellenwert erhalten.

Nachhaltig beeindruckend zeigt sich die Bildungslandschaft in Rüthen. Kindergärten, Grundschulen, Verbundschule und das Gymnasium sind unverzichtbare Bildungseinrichtungen mit einem exzellenten Ruf, die auch künftig unsere ganze Aufmerksamkeit erfordern.
Unsere Investitionen in Millionenhöhe waren richtig und zukunftsweisend. Beispielhaft möchte ich die neue Mensa und die mobile Hackschnitzelanlage erwähnen. Die Sicherung, der Erhalt und der Fortbestand unseres hervorragenden Schulstandortes wird in der CDU Fraktion auch künftig einen hohen Stellenwert haben.

Die apokalyptischen Bilder aus Japan von verzweifelten Menschen und Tragödien bewegen uns tief in unseren Herzen und stellen uns auch die Frage der künftigen Energieversorgung.
Hier erbitten wir von der Verwaltung ein schlüssiges Konzept, ob und in welcher Form wir in Rüthen noch mehr als bisher erneuerbare Energien einsetzen können. Ist Solarkraft im Lindental möglich?
Kann zumindest teilweise das Holz unseres 4.000 ha Waldes eingesetzt werden? Fragen, auf die wir Antworten aus dem Rathaus erwarten. Antworten erwarten wir auch zu unserem Antrag, bei der Straßenbeleuchtung verstärkt auf LED - Technik zu setzen.

Wir unterstützen den Etatansatz von 400 T € für den Hochwasserschutz in Westereiden. Ebenso sagen wir bedingungslos ja zu den Positionen zur Optimierung im Bereich der Feuerwehr.
Der Erhalt unseres sauberen und sowohl qualitiativ als auch quantitativ kostbaren Trinkwassers aus der Lörmecke - Quelle zählt zu den weiteren für unsere Bergstadt wichtigen Punkten in der Kommunalpolitik.

Unverzichtbar ist für Rüthen ein lebendiges Vereinsleben. Hier wird großartiges geleistet. Da ist das Verbot der Kommunalaufsicht auf monetäre Zuschüsse an bedürftige Vereine kontraproduktiv. Wir fordern die Stadt auf, in allen Fällen individuell und unbürokratisch zum Beispiel mit Sachleistungen den Wünschen der Vereine zu folgen.

Der Zustand einiger Straßen und Wege ist nach wie vor in einem desolaten Zustand. Zum wiederholten Mal erneuern wir unseren Antrag, auf eine Verbesserung der Situation hinzuwirken. Auch eine Antwort über den aktuellen Verhandlungsstand zum Schwerlastverkehr hätten wir gerne. Das einzige, was sich offenbar in diesem Zusammenhang bewegt, sind tatsächlich die zahlreichen LKW's, die sich alltäglich über den Bahnhofsberg und angrenzende Wohngebiete quälen.

Meine Damen, meine Herren,
abschließend stellen wir fest, dass die CDU - Rüthen dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan 2011, dem Investitionsplan und dem Stellenplan seine Zustimmung erteilt. Gleichzeitig appellieren wir an die anderen Fraktionen, sich der Verantwortung zu stellen und dem Haushalt seine Zustimmung zu erteilen. Wird dieser HH hier und heute nicht genehmigt, werden wir ab morgen fremdbestimmt.

Allen an der Erstellung dieses gewaltigen Werkes beteiligten - allen voran Herrn Beigeordneten Köller - danken wir an dieser Stelle.
Gleichzeitig bedanken wir uns bei allen Beschäftigten der Stadt Rüthen, die wann und wo auch immer ihren gewiss oft nicht einfachen Dienst zum Wohle der Rüthener Bürgerschaft verrichten.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche ich Ihnen allen eine gute Zeit und Gottes Segen.


Vielen Dank.
Rüthen, 31.März 2011

Friedhelm Thomas
Vors. CDU - Fraktion Rüthen

© CDU Stadtverband Rüthen 2012