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Fast eine halbe Million weniger

Rüthen - „Der vorliegende Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 ist für Rüthen eine finanzpolitische Katastrophe. Insgesamt werden danach in diesem Jahr 450 000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum letzten Jahr in die Kassen der Bergstadt fließen" teilt CDU-Fraktionschef Friedhelm Thomas in einer Presseerklärung mit. Auf dieses Geld sei die Stadt insbesondere in Zeiten des Nothaushaltes dringend angewiesen, um die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. „So verärgert wie in der Fraktionssitzung am Dienstag habe ich die Mitglieder der CDU-Fraktion selten erlebt", so Thomas weiter.
Hintergrund der massiven Kürzungen seien die von der Landesregierung beabsichtigten Änderungen der Grunddaten beim Soziallastenansatz mit der Folge, dass die großen Städte (mit einer weitaus größeren Zahl von Bedarfsgemeinschaften ) als Gewinner der Umverteilung hervorgehen und der ländliche Raum der Verlierer ist. Was fehlt sei der Flächenansatz, der die erhöhten Aufwendungen in den ländlichen Bereichen berücksichtigen würde.
„Die Kosten für die Abfallbeseitigung, die Abwasserentsorgung, den Erhalt der Wirtschaftswege und nicht zuletzt für den Brandschutz sind nun mal bei uns auf dem Land erheblich teurer als in den Großstädten. Rein rechnerisch könnten bei uns in Rüthen von dem jetzt gekürzten Betrag von 450 000 Euro die Hälfte der jährlichen Kosten für die Schülerbeförderung (540 000 Euro) und die Sportförderung (340 000 Euro) bezahlt werden. „Das ist der Supergau " so Thomas.
Für die CDU Fraktion sei klar, dass das Gesetz geändert werden müsse. Es liege nach Meinung der Christdemokraten auf der Hand, dass „wir im ländlichen Raum die Wahlgeschenke für die Kommunen in den Ballungsgebieten finanzieren sollen. Unsere Sparbemühungen werden mit einem Schlag zunichte gemacht".

Quelle: Der Patriot, 26.01.2011

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