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Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016

auf der Seite 60 des Vorberichts zum Haushalt 2016 sind Einzelmaßnahmen für die „bauliche Unterhaltung“ aufgelistet. Wir vermissen folgende Punkte:
-Sanierung des Bodens der Schützenhalle Meiste
-Austausch der Fenster in der Grundschule Oestereiden
-Sanierung der Fenster an der Westseite des alten Rathauses
Die Verwaltung war in allen Fällen aufgefordert die Kosten zu ermitteln. Sie sind in der ermittelten Höhe in den Haushalt einzuplanen.

Zum Stellenplan beantragen wir sowohl im Jahr 2016 als auch im Jahr 2017 jeweils einen Auszubildenden in der Verwaltung auszubilden.
Unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren ausgeschiedenen und in den nächsten Jahren noch ausscheidenden Mitarbeitern in der Kernverwaltung halten wir die Ausbildung von eigenem Nachwuchs für dringend erforderlich.

Zum Investitionsplan beantragen wir folgende Änderungen:
-Sanierung der Stadthalle wird vorgezogen, 505.000 € in 2016 und 525.000 € in 2017

-Ausbau der Straße Oesterntor, 350.000 € wird vorgezogen auf 2017

-Ansatz „Skateranlage“ 100.000 € für 2016 wird gestrichen,
Wir können derzeit nicht erkennen, dass eine große Anzahl Jugendlicher den Wunsch nach einer Skateranlage hat. Bei unserer derzeitigen Haushaltslage halten wir daher eine sechsstellige Ausgabe für nicht gerechtfertigt.

-Verschiebung des verkehrsberuhigten Ausbaus Schlangenpfad in Höhe von 550.000 € auf das Jahr 2019 oder später

-Schaffung eines neuen Ansatzes von jeweils 100.000 € für die Jahre 2016 und 2017 für die Sanierung des Sportplatzes Schneringer Berg

-Schaffung eines neuen Ansatzes von 100.000 € im Jahr 2016 für die Finanzierung des Eigenanteils bei der Verbesserung der Breitbandversorgung in den unzureichend versorgten Gebieten in der Kernstadt, den Ortsteilen und vor allem den Gewerbegebieten

-Erhöhung des Ansatzes „Maßnahmen zur Stadtentwicklung“ um 20.000 € auf 60.000 €
Von dieser Haushaltsposition sollen Maßnahmen zur Stadtentwicklung finanziert werden.
Darunter verstehen wir die Erfassung von Liegenschaften mit „Optimierungsbedarf“ sowie die Erstellung von städtebaulichen Konzepten für diese Gebiete in der Kernstadt und den Ortsteilen.

Wir halten diese Neugewichtung von Maßnahmen im Investitionsplan, mit Blick auf die hohen nicht zugeordneten Investitionspauschalen aus Vorjahren, für vertretbar und notwendig.

 

Presseberichte:

Patriot
Westfalenpost

 

© CDU Stadtverband Rüthen 2012